Wie können Sie Friedrich Merz nach seiner Instrumentalisierung von Walter Lübkes Mord zur Delegitimierung und Beleidigung von Demonstranten als Parteivorsitzenden noch tragen?
Sehr geehrter Herr Günther,
Friedrich Merz hat heute den Mord an Walter Lübke instrumentalisiert, um gegen friedliche Demonstranten zu hetzen, die eine Zusammenarbeit der Union mit genau den Kräften fürchten, die Lübke das Leben genommen hatten. Im gleichen Kontext hat er diese Demonstranten als Spinner beleidigt. Wie ist das mit den christlichen und demokratischen Werten der CDU noch vereinbar?
Eine Demokratie lebt doch aus verschiedenen Meinungen, insofern halte ich einen Kanzler, der sich einerseits an die Rhetorik der AfD annähert und andererseits einen großen Teil des demokratischen Spektrums als Spinner bezeichnet, für eine echte Gefahr. Wir sehen doch gerade in den USA deutlich, wohin diese Art von Spaltung und Polemik führt.
Daher meine Frage an Sie spezifisch, wie Sie Merz unter diesen Umständen noch als Parteivorsitzenden tolerieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Der Mord an Dr. Walter Lübcke war ein zutiefst erschütternder Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er bleibt Mahnung und Verpflichtung zugleich, Hass und Hetze niemals als Teil unserer politischen Kultur zu akzeptieren.
Ich verstehe, dass die Äußerungen von Friedrich Merz beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Mir ist wichtig zu betonen: Demokratischer Protest gehört selbstverständlich zu unserem politischen System. Wer friedlich demonstriert, übt ein Grundrecht aus, das wir schützen. Zugleich gibt es Formen von Protest, die sich durch Pauschalurteile, persönliche Anfeindungen und gezielte Falschbehauptungen von diesem Rahmen entfernen – und genau auf diesen Teil zielte die zugespitzte Kritik, wie ich Friedrich Merz verstanden habe.
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links. Friedrich Merz hat sich mehrfach und unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Diese klare Abgrenzung ist und bleibt auch meine feste Überzeugung.
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