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Daniel Günther
CDU
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Frage von Winfried S. •

Wie soll es konkret gelingen, die von Ihrer Partei zugesagte Steuersenkung zu finanzieren?

Wirtschaftswissenschaftlich ist erwiesen:

• Steuersenkungen steigern Nachfrage nicht so effektiv wie staatliche Ausgabenprogramme, Fuest 2024),

• Staatsschulden > 60% schaden der Wirtschaft nicht (%-Wert basiert auf Berechnungsfehler, Reinhart & Rogoff 2013),

• Beschränkung der Neuverschuldung (Bund) auf 0,35% des BiP fachlich unbegründet;

• Ausgaben für Klimaschutz bremsen Wirtschaft nicht (Gegenteil ist erwiesen: Investition von 1 € in Klimaschutz erspart Kosten für Beseitigung von Klimaschäden i.H.v. 15 €; Kempfert 2024),

• Schuldenfinanzierte Investitionen für Klimaschutz und Infrastruktur in Höhe von 600 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren werden benötigt (Hüther u.a. 2024),

• Arbeitseinkommen stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet als Vermögen, Arbeit dadurch unnötig verteuert;

• Reiche können Einkommenssteuern legal auf Null reduzieren und Anteil der Einkommenssteuern an allen Steuereinnahmen des Staates nur 8,7 % (Wert für 2021, Statistisches Bundesamt 2025).

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Antwort von
CDU

CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden. Wir setzen auf Wachstumsimpulse, Effizienzgewinne und eine klare Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben. So sehen wir etwa im umfassenden Bürokratieabbau, der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie der Reform von Förderprogrammen erhebliche Einspar- und Entlastungspotenziale.

Wir verfolgen einen konsequenten Entlastungspfad bei der Energieversorgung. Unternehmen und Privathaushalte sollen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Dies erreichen wir unter anderem durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie durch die Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten. 

Zur Finanzierung zukünftiger Investitionen – etwa in Infrastruktur, Digitalisierung, Klima und Energie – werden wir einen sogenannten Deutschlandfonds schaffen. Dieser vereint staatliche Eigenmittel mit privatem Kapital und soll durch Garantien des Bundes auf ein Volumen von mindestens 100 Milliarden Euro gehebelt werden. Ziel ist es, insbesondere mittelständische Unternehmen und Innovationen strategisch zu fördern, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. 

Um Unternehmensinvestitionen insgesamt attraktiver zu gestalten, werden zudem die Abschreibungsbedingungen verbessert. Mit der Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027, einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer und der Verbesserung des Optionsmodells wie auch der Thesaurierungsbegünstigung setzen wir starke Investitionsanreize. Ergänzt wird dies durch eine Offensive zur Stärkung von Forschung und Entwicklung: Staat und Wirtschaft sollen bis 2030 gemeinsam mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Bereich investieren.

Im Bereich der Förderpolitik plant die Bundesregierung eine striktere Überprüfung und Konsolidierung bestehender Programme. Neue Maßnahmen sollen sich künftig an klaren Leistungsindikatoren orientieren. Das schafft mehr Transparenz, Effizienz und Zielgenauigkeit in der Verwendung öffentlicher Mittel. Auch strukturelle Maßnahmen werden umgesetzt: Mit dem nationalen Sofortprogramm zum Bürokratieabbau streben wir eine Reduktion der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent bis Ende 2025 an. 

Hinsichtlich der Steuergerechtigkeit unterstützen wir eine faire Lastenverteilung. Wir setzen uns daher auf nationaler wie internationaler Ebene für mehr Steuertransparenz und eine effektive Bekämpfung von Steuervermeidung ein. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Stärkung der Finanzverwaltungen und zu weiteren Schritten in der internationalen Steuerkooperation. Zugleich ist es unser Ziel, Arbeit gezielt zu entlasten und dabei insbesondere mittlere Einkommen zu stärken – etwa durch steuerfreie Überstundenzuschläge oder neue Anreize für Teilzeitkräfte, ihre Arbeitszeit auszuweiten.

Bei Klimaschutzinvestitionen gilt, dass wir ambitionierte Investitionen mit finanzpolitischer Solidität verbinden wollen. Dazu setzen wir auf gezielte Förderung privater Investitionen, etwa durch innovationsfreundliche Regulierung, den Ausbau von Klimaschutzverträgen, die Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft und die Stärkung des Emissionshandels. Klimaschutz ist für uns kein Kostenfaktor, sondern ein Modernisierungstreiber und Jobmotor – für neue Technologien, neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung.

 

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