Wie würden Sie im Bundesrat abstimmen, sofern über ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG abgestimmt wird?
Sehr geehrter Herr Günther,
wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, mache auch ich mir große Sorgen über die immer stärker werdende AfD. Gewählt aus Frust von sämtlichen anderen Parteien. Dass es sich hierbei um eine zutiefst antidemokratische Partei handelt, scheinen viele dabei zu vergessen.
Eine Petition von inn.it fordert daher dazu auf, im Bundesrat über einen Antrag beim BVerfG zur Befassung über ein mögliches Verbot der AfD abzustimmen. Die Summe der Unterschriften nähert sich allmählich der Marke von 300.000, Tendenz weiter steigend. Daher meine Frage an Sie:
Wenn es zur Abstimmung im Bundesrat kommen sollte, würden Sie im Namen der Schleswig-Holsteinischen Bürger*innen für den Antrag stimmen, das BVerfG zu konsultieren, sich mit einem Verbot der AfD zu befassen?
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen aus der Region Schleswig
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
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Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
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