Wie stehen Sie zum Angriffskrieg Putinrußlands und seiner Oligarchenmafia?
Sehr geehrter Herr Günther,
als DDR-Kind bin ich stolz auf meine Eltern, die in Jena gegen Gewaltherrschaft kämpften. Ich freute mich, als Europa sich erweiterte und immer mehr Menschen Freiheit und Wohlstand bot.
Wir alle übersahen dabei das wiedererstarken des Bösen. Wir verschlossen die Augen vor dem Leid der Menschen des Tian'anmen, Tibets, der Uiguren, oder Hong Kongs. Wir wollten billiges Gas und hörten nicht die Tschetschenen, die Georgier, Moldawen oder Jugoslawen leiden. Wir wollten gute Geschäfte machen und ignorierten den Einmarsch im Donbass.
Jetzt greift Putin die Ukraine an und Diktatoren auf der ganzen Welt lauern, wie „der Westen" reagieren wird.
Wie wollen Sie Putin Einhalt gebieten? Wie wollen Sie Leid von der Zivilbevölkerung abwenden? Wie wollen Sie dem russischen Volk helfen sich selbst zu befreien? Wie stehen Sie zu einer Flugverbotszone in der Ukraine? Warum gibt es kein totales Handelsembargo? Wieso wird das Internet in Russland nicht abgeschaltet?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr L.,
genauso wie Sie, sind wir geschockt über die Geschehnisse in der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtlich aufs Schärfste zu verurteilen. Er ist auch ein Angriff auf die Freiheit und die Demokratie, den wir nicht dulden können und wollen. Wir werden alles tun, um den Angriffskrieg Russlands zu stoppen.
Konkret wollen wir Wladimir Putin und seinem Krieg durch harte wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine Einhalt gebieten. Der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem und die Sanktionierung russischer Oligarchen haben bereits Wirkung gezeigt und daran wollen wir zukünftig mit weiteren Maßnahmen anknüpfen.
Das Leid der Zivilbevölkerung kann durch keine unserer Maßnahmen auch nur gemindert werden. In solchen Zeiten ist es für uns selbstverständlich, durch humanitäre Hilfe und eine unkomplizierte Aufnahme, den Menschen in der Ukraine zur Seite zu stehen. Dies tun wir nicht nur als Deutsche, sondern auch als Europäer.
Klar ist, dass dieser Krieg nicht vom russischen Volk sondern vom russischen Präsidenten ausgeht. Die russische Bevölkerung ist mittlerweile nahezu von unabhängigen Medien abgeschnitten und erhält Informationen nur noch durch staatliche Propaganda. Selbstverständlich sind unsere Gedanken auch bei den mutigen Menschen in Russland, die sich in dieser Zeit trauen, die Wahrheit auszusprechen und gegen diesen Krieg auf die Staße zu gehen und zu demonstrieren und dabei mit schweren Repressionen rechnen müssen.
Bezüglich einer Flugverbotszone über der Ukraine, stehen wir an der Seite der EU und der NATO und schließen eine solche deutlich aus. Die Errichtung einer Flugverbotszone und die Sicherung der Einhaltung dieser, würden uns in einen konkreten Konflikt mit Russland bringen.
Viele Grüße vom Team Günther!
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.