Wie stehen Sie zu den Plänen der Justiministerin zur Gerichtsstrukturreform?
Sehr geehrter Herr Günther, mich interessiert, wie Sie zu den von Frau von der Decken per E-Mail (!) bekannt gegebenen Plänen zur Zentralisierung der Sozial- und Arbeitsgerichte und der mittelfristig angestrebten Schließung von Amtsgerichten stehen. Bislang habe ich keine Äußerungen dazu von Ihnen vernommen. Warum wird in Zeiten schwächelnder Demokratie ausgerechnet - mal wieder - bei der Justiz gespart? Wie sollen so Fachkräfte gehalten und Nachwuchskräfte gefunden werden?
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.