Wie stehen Sie zu den Plänen der Justiministerin zur Gerichtsstrukturreform?
Sehr geehrter Herr Günther, mich interessiert, wie Sie zu den von Frau von der Decken per E-Mail (!) bekannt gegebenen Plänen zur Zentralisierung der Sozial- und Arbeitsgerichte und der mittelfristig angestrebten Schließung von Amtsgerichten stehen. Bislang habe ich keine Äußerungen dazu von Ihnen vernommen. Warum wird in Zeiten schwächelnder Demokratie ausgerechnet - mal wieder - bei der Justiz gespart? Wie sollen so Fachkräfte gehalten und Nachwuchskräfte gefunden werden?
Die geplanten Maßnahmen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, sind bereits seit November 2024 nicht mehr aktuell.
Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link:
Weitere Fragen an Daniel Günther
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte eine der größten Herausforderungen. Neben finanziellen Investitionen setzt das Land daher auf attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf langfristig attraktiver zu machen.
CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.
Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.