Wie können Bürger:innen in Schleswig Holstein Umweltinformationen, Daten zum Gifteinsatz von Pestiziden und Nitrat, einsehen? Müssen Bürger:innen für ihr Recht klagen?
Eine im Juni 2021 vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung veröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes belegt bundesweit viel zu hohe Pestizidbelastungen von Kleingewässern und Flüssen.
In den 16 Jahren des CSU/CDU-Wirtshausrat-Diktat-Lobbyismus wurde den Umweltbehörden die Veröffentlichung dieser Daten untersagt.
Dem NABU ist es gelungen auf dem Klageweg über Verwaltungsgerichte Einsicht in diese Daten zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil klargestellt, dass es sich bei Daten zum Gifteinsatz um Umweltinformationen handelt, die für Bürger:innen zugänglich sein müssen. Was haben Sie bezüglich dieser Thematik für Bürger:innen getan? Müssen Bürger:innen für ihr Recht klagen, weil sie der 16-jährige CSU/CDU-Wirtshausrat-Diktat-Politik-Lobby weiter folgen?
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.