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Daniel Günther
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Frage von Raimond B. •

Wie ist der Stand zu den gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen aus dem TVöD-Tarifabschluss vom 22.04.2023?

Sehr geehrter Herr Günther,
aus dem Tarifabschluss vom April 2023 geht hervor, dass insbesondere der Inflationsausgleich auch auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden soll, was die Verabschiedung entsprechender Gesetze erfordert.
Leider finde ich keine Informationen über den "Stand der Dinge", wie z.B.: wann wird im Landtag über das Gesetz verhandelt, zu wann ist mit der Verabschiedung entsprechender Gesetze zu rechnen und für wann ist die Auszahlung des Inflationsausgleichs geplant?
Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
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