Warum haben sie im Koalitionsvertrag eine Generalklausel gefordert, die künftig bei Themen, die der Landesregierung nicht passen, Bürgerbegehren schlicht verbietet?
https://www.cdu-sh.de/sites/www.cdu-sh.de/files/docs/koalitionsvertrag_schleswig-holstein_2022-2027.pdf
Seite 82 bis 84: Bürgerbegehren
Seite 84, unten: Generalklausel, die jeden Grund zulässt Bürgerbegehren zu verbieten.
Das fühlt sich an wie das Gegenteil einer Demokratie (ohne Bürgerbeteiligung).
Warum haben sie so eine Klausel mit derart schwammigen Bedingungen, die jede Bürgerbeteiligung verbieten kann, gefordert?
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.