Warum arbeiten sihre Partei weiterhin mit den CDU-Wirtschaftsrat-Diktat-Poltik-Lobbyisten und verstoßen damit wissentlich gegen das Parteiengesetz und die eigene Satzung?
Ihre Partei hat es tatsächlich getan: sie haben am 7. Februar gemeinsam mit der Präsidentin des sogenannten „Wirtschaftsrats der CDU“, Astrid Hamker, die Arbeit getagt. Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Frau Hamker hat nicht die erforderliche demokratische Legitimation, um dauerhaft an den Sitzungen des Parteivorstandes teilzunehmen und dort Rederecht zu genießen. Sie ist nicht als CDU-Vertreterin in den Vorstand gewählt worden – sie sitzt dort, obwohl sie Vertreterin eines außerparteilichen Unternehmer-Lobbyverbandes ist. Damit begeht die CDU mit der Gewährung ständigen Gast- und Rederechts für den Wirtschaftsrat schon seit Jahren Rechtsbruch und missachtet demokratische Grundsätze. Warum machen sie trotzdem mit den CDU-Wirtshausrat-Diktat-Politik-Lobbyisten weiter?
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.