Wann ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu dem Verfahren 2 BvL 13/18 zu erwarten?
Da diese Entscheidung einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Haushalt haben kann, sollte die Landesregierung davon Kenntniss haben.
Sehr geehrter Herr R.,
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie gerne den Antworten auf vorherige Fragestellungen.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.