Wann ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu dem Verfahren 2 BvL 13/18 zu erwarten?

Da diese Entscheidung einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Haushalt haben kann, sollte die Landesregierung davon Kenntniss haben.

Antwort von Daniel Günther

CDU • 19.09.2024

Sehr geehrter Herr R.,

das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie gerne den Antworten auf vorherige Fragestellungen.

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Daniel Günther

CDU

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