Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
Sehr geehrter Herr Günther,
Ich bitte Sie den Antrag zu unterstützen. Ich habe Björn Höcke in Gotha beim Wahlkampf und in Erfurt mit Alice Weidel erlebt. Er hat das Jagdhorn gegen die verbrauchten politischen Altparteien und Migrannten geblasen. In Gotha hat Chrupalla der SPD mit Schafott, Pohl hat mit Hinrichtung gedroht.
Beim CSD in Leipzig standen mir auf dem anderen Bahngleis ca 400 Rechtsextreme(Nazis) gegenüber. Nur mit unauffälliger Kleidung habe ich die Heimfahrt angetreten, nachdem ich von Angriffen in der Bahn mitbekommen hatte.
Kevin Dorow hat sich beim "Tag des Vorfelds" für die als rechtsextrem eingestufte Presse ausgesprochen und bekräftigt, dass dies für ihn kein Maßstab ist. Ich war vor Ort .
Vieles was unsagbar war wird jetzt sogar machbar. Die AfD agiert schamlos und öffentlich gegen das demokratische Wertesystem (Thüringen)und gegen Menschenrechte. Und hat Erfolg.
Es braucht ein Innehalten, das nur mit dem Verbot der AfD erreicht werden kann.
M. f. Grüßen Susanne W
Weitere Fragen an Daniel Günther
Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.