Sehr geehrter Herr Günther, welche Maßnahmen hat das Land SH getroffen, um die wahrscheinliche Nachzahlung gestrichenen Weihnachtsgeldes (Sonderzahlung) für Beamte des Landes leisten zu können?
Sehr geehrter Herr Günther,
das Kabinett Carstensen I (2005-2009) hat im Zuge der Banken- und Finanzkrise damals das Weihnachtsgeld für Beamte gekürzt bzw. teilweise auch gänzlich gestrichen. Dies war als Folge der HSH-Nordbankkrise, ausgelöst vor allem wohl durch eine unsaubere Arbeitsweise der damals durch Herrn Nonnenmacher geführten Bank.
Zwar wird die Streichung der Sonderzahlung immer wieder als ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben, kommuniziert. Die Streichung wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als nicht verfassungskonforme Maßnahme bewertet werden.
Welche Maßnahmen hat das Land SH bisher getroffen, um einer entsprechenden Entscheidung Rechnung tragen und damit verbundene Nachzahlungen neben allen anderen Aufgaben und aktuellen Herausforderungen des Landes auch leisten zu können?
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.