Könnten Vorabstimmungen o.ä. unter den demokratischen Parteien den Umgang mit rechtsradikalen Parteien lösen?
Sehr geehrter Herr Günther,
Sie haben heute die Abstimmung in Thüringen zur Grunderwerbsteuer kritisiert, die mit den Stimmen der AfD erfolgreich war.
Welche Lösungsvorschläge haben Sie bzw. wie stehen Sie zu folgenden Ideen?
1. Vorabstimmung unter den demokratischen Parteien - nur bei einer Mehrheit darf ein Antrag eingebracht werden
2. Vorabeinreichung von Anträgen bei der Regierung zur Überprüfung
3. Vertrag, dass Anträge, denen die AfD zustimmen könnte und zur Mehrheit verhelfen würde, nicht eingereicht werden
4. jeden Antrag, dem die AfD zustimmt zurückziehen bzw. mit einer zweiten Abstimmung canceln
MfG
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
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Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
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