Frage an Daniel Günther von Hubert M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Günther,
nicht vermeidbarer Fehler/Pech oder generelles Unvermögen/Leistungshemmnis?
Siehe https://www.n-tv.de/panorama/Regierung-verschenkt-250-Millionen-Masken-article21971614.html
Wahrscheinlich parteiintern folgenlos, wer aber bezahlt die im Artikel genannten 40 Mio und die Rechtstreitigkeiten, der Bürger und Steuerzahler etwa?
Sehen Sie eine Parteienhaftung gegenüber Ihren Wählern und Steuerzahlern?
Auf wessen Verantwortlichkeit werden die Minister im Kabinett ernannt, auf die des Kanzleramtministers?
Mit freundlichen Grüssen
H. M.
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
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Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
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