Frage an Daniel Günther von Björn K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Abstimmung über die sicheren Herkunfsstaaten (Nordafrika und Georgien) wurde verschoben, weil offenbar eine peinliche Abstimmungsniederlage für die Bundesregierung im Bundesrat drohte. Der „Deutschlandfunk“ schreibt dsbzgl. in dem Online-Artikel „Lebensfremder Dogmatismus der Grünen“ (v. 18.01.19): „Deshalb ist es unlogisch, wenn die Grünen die konsequente Abschiebung von straffälligen, abgelehnten Asylbewerbern fordern, auf der anderen Seite aber nicht unterbinden, dass Nordafrikaner mit einem Flüchtlingsalibi nach Deutschland kommen und mit 13% überproportional an Straftaten beteiligt sind.“
Herr Ministerpräsident, ist das wirklich demokratisch, wenn eine ideologische Minderheit (Grüne) die Meinung der Mehrheit blockiert? Hätten Sie sich in SH der Stimme nun enthalten? Wenn ja, warum? Auch Sie haben in SH die Stimmenmehrheit? Und die FDP würde wohl auch mit „Ja“ stimmen. Ist „Jamaika“ noch handlungswillig?
Mit freundlichen Grüßen
B. K.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
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