Frage an Daniel Freund von Christian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Freund,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Lieber Herr K.,
Ich positioniere mich gern und klar gegen die horrenden Menschenrechtsverletzungen, die an den EU Außengrenzen passieren. Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten verweise ich an dieser Stelle an meine grüne Kollegin und Expertin auf diesem Feld, Tineke Strik, die sich mit beindruckender Stärke für eine sofortige Verbesserung der Zustände einsetzt.
Erst jüngst waren Frontex Vertreter*innen in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingeladen worden.
Tineke Strik fasste die Situation wie folgt zusammen:
"The evidence continues to pile up that Frontex is aware of Greek authorities engaging in 'pushbacks' of refugees in the Mediterranean Sea. Pushbacks deprive refugees of their right to asylum, puts lives at risk and are illegal under international law. Director Fabrice Leggeri's answers were unsatisfactory and we see no real evidence that Frontex is taking these allegations seriously, nor what it intends to do in order to prevent pushbacks."
Als Grüne Fraktion setzen wir uns mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine grundlegende Verbesserung an den EU Außengrenzen ein. Es dürfen keine weiteren Menschen mehr sterben, es waren schon zu viele!
Liebe Grüße
Daniel
Daniel Freund
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