Privat
(...) Insgesamt unterstützt die FDP deshalb die Doppeltätigkeit, wodurch Makler sowohl für Käufer als auch Verkäufer arbeiten können. Wie in vielen Bundesländern üblich, würden sich Käufer und Verkäufer die Kosten teilen. (...)
(...) Darin teilt er unter anderem mit, dass die „durch den Bundestag und Bundesregierung beschlossene Verbesserung des Lärmschutzes (…) dazu führen, dass wesentlich mehr Streckenabschnitte als bisher als lärmsanierungsbedürftig eingestuft werden können“. Auf Nachfrage teilte die Deutsche Bahn aber mit, dass viele Strecken neu begutachtet werden müssten. Das würde noch dauern. (...)
(...) Mit dem Brief vom 26.11.2019 erhielten wir seine Antwort. Darin teilt er unter anderem mit, dass die „durch den Bundestag und Bundesregierung beschlossene Verbesserung des Lärmschutzes (…) dazu führen, dass wesentlich mehr Streckenabschnitte als bisher als lärmsanierungsbedürftig eingestuft werden können“. Auf Nachfrage teilte die Deutsche Bahn aber mit, dass viele Strecken neu begutachtet werden müssten. (...)
(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)
(...) das Thema Organspende und Widerspruchslösung ist ein ethisch und moralisch sehr sensibles Thema. Das zeigt sich unter anderem auch daran, dass Politiker auch innerhalb der Parteien nicht alle einer Meinung sind. (...)
(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)