Frage an Daniel Föst von Bettina O. bezüglich Verkehr
Ihre Zusage Bemühungen um Lärmschutz im Münchner Norden zu unterstützen
Sehr geehrter Herr Föst,
im Juli 2017 haben Sie am Gleisspaziergang entlang des Gütergleises 5566 im Münchner Norden, Ihrem Wahlkreis, teilgenommen. Sie haben dabei einen kleinen Eindruck von den Lärmbelästigungen erhalten, denen wir Anwohner tags und nachts ohne jeglichen Lärmschutz ausgesetzt sind. Sie haben damals zugesagt unsere Forderungen als Anwohner nach Lärmschutz zu unterstützen falls Sie in den Bundestag gewählt würden.
Die Wahl ist vorbei, Sie sind im Bundestag und es sind einige Monate ins Land gegangen. Nun interessiert mich wie Ihre Unterstützung aussieht. Im Bundestag gibt es bereits seit mehreren Jahren eine fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm. Haben Sie sich dieser Gruppe angeschlossen oder planen es? Belastung durch Bahnlärm ist ja nicht nur auf den Münchener Norden beschränkt (sonst gäbe es auch keine entsprechende Parlamentsgruppe) und damit ein Thema, das viele Bürger betrifft.
Mit Ihrer Antwort zeigen Sie mir (hoffentlich), dass Sie Ihre Zusagen auch einhalten nachdem der Wahlkampf gelaufen ist. Deswegen hoffe ich auf baldige Antwort. Ich habe diese Anfrage auch per Mail an Sie geschickt, halte dies jedoch für die bessere Plattform.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
B. O.
Bürgerin Ihres Wahlkreises
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesverkehrsministerium hat mir auf eine Anfrage hin mitteilen lassen, dass es erst nach abgeschlossenen schalttechnischen Untersuchungen möglich ist, den Umfang an Lärmschutzmaßnahmen festzulegen. Diese Untersuchungen sollen bis Ende 2019 abgeschlossen werden, allerdings wurde dieser Termin bereits mehrmals aufgeschoben.
Weitere Kollegen aus dem Verkehrsbereich und ich hatten unlängst (Datum 26.11.2019) Staatssekretär Enak Ferlemann angeschrieben. Mit dem Brief vom 26.11.2019 erhielten wir seine Antwort. Darin teilt er unter anderem mit, dass die „durch den Bundestag und Bundesregierung beschlossene Verbesserung des Lärmschutzes (…) dazu führen, dass wesentlich mehr Streckenabschnitte als bisher als lärmsanierungsbedürftig eingestuft werden können“. Auf Nachfrage teilte die Deutsche Bahn aber mit, dass viele Strecken neu begutachtet werden müssten. Das würde noch dauern. Die Anlieger profitierten aber jetzt schon insgesamt von leiseren Güterwagen. Sie können sich sicher sein, wir bleiben an dem Thema dran.
Beste Grüße,
Daniel Föst
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