Wie stehen Sie, und die FDP, zu den Benes-Vertreibungsdekreten und den sogenannten Amnestiegesetz und zur Aufarbeitung der Vertreibung 24. September 2021
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Weitere Fragen an Daniel Föst
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Mit dem Generationenkapital des Rentenpaket II schaffen wir den dringend benötigten Einstieg in die Aktienrente. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland wird erstmals in der Geschichte um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik!
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Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass Kanzler Scholz rasch eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine trifft.
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Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
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Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.