Warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine und warum gibt es keine Großaufträge an die Rüstungsindustrie?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Fraktion der Freien Demokraten unterstützen wir die Forderung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Eine effektive Verteidigung erfordert eine solide militärische Ausstattung, zu der auch dieses Waffensystem gehört. Bedauerlicherweise teilen (noch) nicht alle Beteiligten diese Ansicht. Unser Schwerpunkt liegt daher darauf, für einen möglichst breiten Konsens in dieser Frage zu werben.
Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen von Olaf Scholz, denn nicht der Bundestag hat die Entscheidung über die Ausfuhr von Kriegswaffen, sondern der Bundeskanzler und der Bundessicherheitsrat. Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass Kanzler Scholz rasch eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine trifft.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst
Weitere Fragen an Daniel Föst
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Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.