Wie ist ihre Haltung zu Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr H.,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht. Die Aggressionen, Einschüchterungen und Gräueltaten seitens Russland gegenüber der Ukraine nehmen kein Ende. Deswegen ist ein schnelles Handeln gefragt, damit wir unseren Partner nicht im Stich lassen und die Ukraine ihre Souveränität weiter verteidigen kann.
Die Bundesregierung arbeitet täglich auf Hochdruck und mit größter Sorgfalt daran, dass das russische Regime mit gezielten Sanktionen stark belastet wird und die Ukraine den Angriffen Putins weiter so tapfer Stand halten kann. Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Regierung, dass die Ukraine von Deutschland ein Militärvermögen von mehr als einer Milliarde Euro erhält. Damit kann die ukrainische Führung nun die Waffen kaufen, die sie am meisten und am sinnvollsten brauchen.
Außerdem ist seitens der Bundesregierung nun geplant, dass die Ukraine von Deutschland mehrere Panzer des Typ Gepard erhält und der sogenannte Ringtausch weiterentwickelt wird (Stand 26. April 2022). Dies begrüße ich ausdrücklich. Damit zeigen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern vollste Solidarität gegenüber unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden.
Persönlich erachte ich es als notwendig, dass wir die Ukraine mit ganzer Kraft in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen - auch mit schweren Waffen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst