Werden Sie die Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiieren oder mittragen?

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der richtige Weg, um die AfD wieder zu marginalisieren, treibt zurecht Politik und Zivilgesellschaft um. Die jüngsten, haarsträubenden Enthüllungen machen deutlich, was die AfD mit Deutschland vorhat. Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Es ist klar, dass die AfD eine Bedrohung für unser Land darstellt, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen. Der Verfassungsschutz hat die AfD zurecht bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Veranstaltungen, wie in Potsdam, zeigt, welche abscheulichen und menschenverachtenden Positionen die AfD vertritt. Es handelt sich um eine rechtsextreme Partei, die von Faschisten wie Björn Höcke geleitet wird. Jüngste Berichte zeigen, dass führende Mitglieder der Partei bereit sind, unsere Verfassung anzugreifen und ihre Überzeugungen nicht auf die freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes stützen.

Dennoch bin ich sehr skeptisch, was ein Verbotsverfahren gegen die AfD angeht. Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Ein vorschneller oder unzureichend fundierter Verbotsantrag, der scheitert, würde die AfD ungewollt stärken und ihre Politik katastrophaler Weise auch noch legitimieren. Zudem wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. In diesen Jahren wird sich die AfD als Opfer und als Kämpferin gegen ein ungerechtes System inszenieren. Und falls das Verbotsverfahren dann doch erfolgreich ist, ist das Gedankengut aus den Köpfen der 10.000en Mitgliedern und Wählern ja nicht einfach weg.

Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:

1. Wir müssen das Gedankengut und die Weltsicht dieser Leute demaskieren und klar machen, in welchen Abgrund dieses Gedankengut führen wird.
2. Wir alle müssen in unserem Umfeld immer wieder die AfD thematisieren und dürfen eine Verharmlosung nie unkommentiert stehen lassen. Wehret den Anfängen und „Nie wieder“ gilt immer, muss der Leitgedanke dabei sein.
3. Deutschland muss eine Politik machen, die Probleme löst und die Menschen mitnimmt. Wütende Menschen, die aus Protest sich Populisten zu wenden, bilden oft genug den Erfolg solcher Parteien wie der AfD. Probleme klein machen, die die AfD groß machen, ist dabei mein Leitgedanke.
4. Als ultima Ratio stehen uns dann die Instrumente des wehrhaften Rechtsstaates, wie z.B. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung oder Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG zur Verfügung.

Es liegt an uns allen, die rechtsextremen Kräfte aus der politischen Arena zu verdrängen. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Bedenken ernst nehme und sie in meinen parlamentarischen Tätigkeiten berücksichtigen werde. Der Schutz unserer Demokratie und die Abwehr von Bedrohungen durch extremistische Parteien sind mir sowie den Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst