Sehr geehrter Herr Fest, Wie stehen Sie zu unserem Beamtentum? Meines Erachtens ist die Versorgung der Beamten weit über dem der sonstigen Bürger. Und wie stehen Sie zur Altersbegrenzung der Abgeordne

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und ich freue mich natürlich zu hören, dass Sie sich bereits für die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl entschieden haben.

Unser Slogan „Es gibt viel zu tun“ ist keine Phrase, sondern wir Freie Demokraten sind tief davon überzeugt – und das hat die Corona-Krise nochmal wie durch ein Brennglas verschärft –, dass es in unserem Land sehr viele Prozesse und Strukturen gibt, die wir dringend modernisieren müssen, damit wir ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich im 21. Jahrhundert ankommen und aktiv unsere Zukunft gestalten können. Dazu gehören auch Renten- und Sozialsystem.

In Bezug auf Ihre Fragen und Bedenken zu Beamten und vor allem deren Pensionsansprüchen, aber auch denen von Abgeordneten kann ich Ihnen versichern, dass wir Freie Demokraten auch hier Reformbedarf sehen. Hinsichtlich der Altersversorgung von Abgeordneten hat unser Rentenexperte Johannes Vogel verschiedentlich gefordert, dass diese angepasst werden müssen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Sonderstatus von (Bundestags-)Abgeordneten in der Altersvorsorge abgeschafft werden soll, denn dieser ist nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollen in Zukunft Bundestagsabgeordnete selber für Ihre Altersversorgung vorsorgen. Wir fordern daher für die nächste Wahlperiode einen interfraktionellen Arbeitsgruppe, der Reformvorschläge erarbeitet. Auch in Bezug auf Beamte bzw. Rentner und Pensionäre im Allgemeinen muss eine Angleichung bzw. Flexibilisierung des gesamten Systems erfolgen. Wir wollen beispielsweise eine größere Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Beamtentum. Dafür muss natürlich auch das System der Altersvorsorge entsprechend angepasst werden. 

In Bezug auf die Digitalisierung insbesondere der Schulen und des Gesundheitssystems sehen wir großen Investitionsbedarf. Wir wollen Deutschlands Digitalpolitik deshalb neu ausrichten, denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Wir fordern daher ein Digitalministerium, in dem die Prozesse aus verschiedenen Bereichen zusammenlaufen. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

Bei weiteren Fragen und Anregungen melden Sie sich gerne jederzeit!

Beste Grüße

Daniel Föst