Foto: Fabry
(...) Nach Rücksprache mit meinen für das Thema zuständigen Kollegen kann ich Ihnen versichern, dass gegenwärtig kein entsprechender Datenaustausch stattfindet. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU befindet sich erst in der Vorbereitung und sein Abschluss ist gegenwärtig noch offen. (...)
(...) Europa ist nicht dann stark, wenn sich Europa um möglichst vieles kümmert, sondern Europa ist dann stark, wenn es sich vor allem um die richtigen Dinge kümmert. Bildungspolitik ist Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten und ich wünsche mir, daß das auch so bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Maaß,
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) die Rentenentwicklungen in Deutschland richten sich nach der derzeitigen Rentenformel an der Entwicklung der Nettolöhne, wobei hier in den letzten Jahren regelmäßig durch den Bund im Interesse einer besseren Rentenentwicklung eingegriffen wurde. Bei der Entwicklung der Nettolöhne spielt die Inflation in den Tarifverhandlungen regelmäßig eine wichtige Rolle (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Meinhold-Formel) - dadurch wird auch die Rentenentwicklung entsprechend mit von der Inflationsrate geprägt. (...)
(...) Meinen Kollegen der CDU/CSU und mir im Europäischen Parlament ist es wichtig, daß sich Europa um weniger Themen kümmert - nämlich vor allem um die Themen, die nicht von einem Staat alleine gelöst werden können. Ich glaube an gelebte Subsidiarität. (...)
