(...) dank unserer sehr weisen Verfassung leben wir in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Die hohen Energiepreise haben in der Tat ein bedrohliches Ausmaß erreicht.Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Steuern und Abgaben muss in der Tat die Frage gelöst werden, wie wir die Arbeitnehmer im Land entlasten können. Schon seit einigen Jahren spricht die CDU Baden-Württemberg für die Einführung einer Autobahnmaut und eine entsprechende Absenkung der Benzinsteuer aus. Ich teile diese Position und hoffe, dass ab 2009 eine CDU-CSU/FDP-Bundesregierung die Einführung bewerkstellingen kann. (...)
(...) was die kommunistische diktatorische Führung Chinas seit Jahren - und insbesondere in den vergangenen Tagen - in Tibet veranstaltet, ist untragbar und durch nichts zu rechtfertigen. Die Chinesische Führung muß dieses Vorgehen unbedingt einstellen und in den politischen Dialog eintreten. (...)
Sehr geehrter Herr Urnau,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich schließe mich inhaltlich der Beantwortung von Frau Dr. Gräßle auf Ihre Frage an.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.