Daniel Caspary

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Handelsabkommen mit Japan. (...) Zunächst ist die Frage, ob es sich beim Handelsabkommen mit Japan (Volltext unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0192&from=EN ) um ein gemischtes Abkommen handelt, das von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, eine juristische, die damit auch der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten muss. (...)

(...) Die Frage, ob es sich beim Handelsabkommen mit Japan um ein gemischtes Abkommen handelt, das von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, ist eine juristische, die damit auch der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten muss. In jedem Fall, auch bei Abkommen, die "nur" vom Europäischen Parlament, der direkt gewählten Vertretung der Bürger Europas, und den demokratische gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss, ist die demokratische Legitimation der europäischen Handelspolitik sichergestellt. (...)

(...) In der Schlussabstimmung am 12. September zum neuen Gesetzeswerk ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE ) konnten wir einen sehr guten Kompromiss zwischen berechtigten Nutzerinteressen und jenen von Kunstschaffenden auf faire Entlohnung erzielen. Dabei bleiben kleinere Dienste oder auch Wikipedia vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (siehe Abänderung 150). (...)

(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)

(...) Außerdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn für ein hohes Maß an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefördert werden. Deshalb wollen wir den Zugang zu Diensten und Inhalten fördern und gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass Kulturschaffende und Kreative eine angemessene Vergütung für Ihre Arbeit erhalten. (...)