Frage an Daniel Caspary von Thorsten G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caspary,
wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13.
Man bekommt den Eindruck, die Stimmen aus der Bevölkerung (Petition und vieles mehr) und sachkundiger Experten (zB. Tim Berners-Lee, der World-Wide-Web Begründer) interessieren die Abgeordneten des Parlaments nicht wirklich.
Ich bitte Sie, sich bis zur letzten Abstimmung den nötigen technischen Sachverstand anzueignen.
Stimmen Sie dagegen.
Es geht um die Freiheit des Internets.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
T. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Urheberrecht.
In der Schlussabstimmung am 12. September zum neuen Gesetzeswerk ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0337+0+DOC+XML+V0//DE ) konnten wir einen sehr guten Kompromiss zwischen berechtigten Nutzerinteressen und jenen von Kunstschaffenden auf faire Entlohnung erzielen. Dabei bleiben kleinere Dienste oder auch Wikipedia vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (siehe Abänderung 150). Nur große Unternehmen, die durch die kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, die ihnen nicht gehören, Gewinne erzielen, müssen nun Lizenzvereinbarungen mit Künstlern abschließen. Damit wird endlich das extreme Ungleichgewicht zwischen Kunstschaffenden und den Internetgiganten in die Waage gebracht. Genauso sind wissenschaftliche Projekte, die mit Data-Mining arbeiten, ausgenommen, wie Sie in der Abänderung 64 nachvollziehen können.
Explizit geschützt sind auch die Benutzung von Hyperlinks für Privatpersonen bei nichtgewerblicher Nutzung (siehe Abänderung 151 ff.) während es weiterhin Ausnahmen für Memes oder anderweitig kreativ veränderte geschützte Werke gibt (Abänderung 20). Sollte ein Nutzer unrechtmäßig am Upload eines nicht urheberrechtlich geschützten Werkes gehindert worden sein, steht ein zügiger Beschwerdemechanismus bereit (Abänderung 156 ff.). Des Weiteren haben die Plattformen selbst natürlich auch kein Interesse an in irgendeiner Form exzessiven Uploadsperren, da sie das Abwandern von Nutzern selbstverständlich verhindern wollen.
Alle weiteren Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Europäischen Parlaments ( http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180906IPR12103/parlament-legt-position-zur-urheberrechtsreform-fur-das-internetzeitalter-fest ). Das Parlament muss nun seine Position noch mit dem Ministerrat abstimmen ( http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/ordentliches-gesetzgebungsverfahren ) bevor das Projekt Gesetzeskraft erlangt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen ...
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.