Frage an Daniel Caspary von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Im SWR2, 4.09.08, 8.30 wird berichtet über den Greuel der verübt wird an kongolesischen Frauen im Norden des Landes. (Autor: Susanne Babila)
Frage 1: Die dort stationierten Truppen haben welchen Auftrag und welche Mittel, diesen durchzusetzen?
Frage 2: Welchen Beitrag liefert die Bundesrepublik zu dieser Truppe?
Mit freundlichen Grüßen Kiermayer Hans
Sehr geehrter Herr Kiermayer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist derzeit Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage an einen Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuß zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.