Sehr geehrter Herr Caspary, wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Ohne Ihnen Vorwürfe zu machen! Als besorgter Bürger und Familienvater bin ich zutiefst beunruhigt über die jüngsten Korruptionsskandale und die anhaltende Kritik am ungleichen Einfluss von Industrielobbygruppen auf die Gesetzgebung und Entscheidungsfindung in der EU. Diese Entwicklungen stellen eine direkte Bedrohung für die Grundlagen unserer Demokratie dar. Die Integrität unseres politischen Systems ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Zukunft meiner Familie in einer gerechten und transparenten Gesellschaft gesichert ist. Daher ist es mir wichtig zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen werden, um die Transparenz zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen. Wie planen Sie, den Einfluss der Lobbygruppen zu begrenzen und sicherzustellen, dass die Gesetzgebung im besten Interesse aller Bürger gestaltet wird?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 25. Mai.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann. Deshalb verurteile ich jede Form der Korruption uneingeschränkt, schon der Versuch einer solchen Einflussnahme ist absolut unzulässig.
Darüber hinaus müssen auch Interessensgruppen innerhalb des Europäischen Parlamentes stärker kontrolliert werden. Im September 2023 hat das Europäische Parlament die Regeln für Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Europaabgeordneten verschärft. Die genauen Maßnahmen sind hier aufgeführt. Seit 1995 (und sogar noch vor der Europäischen Kommission im Jahr 2008) veröffentlicht das Europäische Parlament ein Transparenzregister, hier einige Fakten und Zahlen. Im Dezember 2023 hat die Europäische Kommission außerdem ein Register für den Lobbyismus von Drittländern vorgeschlagen. Wie Sie richtig betonen, ist einseitiger Lobbyismus problematisch. Gleichzeitig kann Lobbyismus auch wichtige Impulse aus der Praxis für gute Gesetzgebung liefern. Bei Interessensvertretung von Unternehmen ist bereits transparent und erkennbar gemacht, wer sich wofür einsetzt. Bei Nichtregierungsorganisationen sind die Interessen und Geldgeber allerdings nicht immer so deutlich erkennbar. Gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin Angelika Niebler MdEP habe ich gefordert, dass die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen transparent gemacht wird (siehe hier).
Unfaire Einflussnahme muss wirkungsvoll gestoppt werden, ohne die produktive Interessensvertretung zu sehr einzuschränken. Letztendlich können wir nicht jede Art von kriminellem Vorgehen durch immer strengere Regelungen verhindern, ohne damit auch die alltägliche Arbeit der Mehrheit der unbescholtenen Abgeordneten erheblich zu erschweren. In diesem Sinne setze ich mich weiterhin für die Einhaltung und fortwährende Prüfung bestehender Regeln ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und stehe selbstverständlich weiterhin gerne als Ihr Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen ...
Daniel Caspary.
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Daniel Caspary
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Europäisches Parlament Brüssel
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Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes kann ich Ihnen keine näheren Angaben zu der Positionierung des Deutschen Bundestages im Bergkarabach-Konflikt machen