Frage an Daniel Caspary von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reinbold,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Meines Erachtens ist es weniger die EU, als Russland, das seine Politik negativ verändert hat. Beispiele sind hier der Bruch des Friedens in Europa und die Verletzung internationaler Verträge mit der völkerrechtswidrigen militärischen Besetzung und Annexion der Krim und den russisch geführten Krieg gegen die Ukraine im Donbas; massive Menschenrechtsverletzungen und staatlich angeordnete Verbrechen durch die Ermordung und Verfolgung von Regimegegnern im Ausland und in Russland; die unbedingte Verteidigung der autoritären Kreml-Herrschaft durch den Einsatz von international verbotenen Chemiewaffen gegen eigene Bürger und die Unterdrückung von Opposition und Demokratiebewegung; die Fortführung internationaler Konflikte mit der Republik Moldau und mit Georgien; routinemäßige Verletzungen der baltischen Staatsgrenzen; Destabilisierungsversuche in europäischen und außereuropäischen Staaten durch Hackerangriffe und Desinformationskampagnen; die Ausweitung von globalem und regionalem Einfluss durch offene und verdeckte militärische Kampagnen und Kriege im Südkaukasus, in der Levante, im Maghreb und in Afrika.

Dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wurde Anfang Februar in Moskau deutlich gezeigt, dass Russland selbst an einer konstruktiven Zusammenarbeit zur Bewältigung globaler Herausforderungen nicht gelegen ist, dass Russland sich weiter von europäischer Zusammenarbeit entfernt und demokratische Werte als existenzielle Bedrohung ansieht. Wir stehen daher vor der Aufgabe, unsere Russland-Politik neu auszurichten, unsere Interessen und unsere Verbündeten stärker zu schützen und negativen russischen Einfluss zurückzudrängen, eine gezielte Zusammenarbeit in internationalem Rahmen sicherzustellen und die Kontakte und Begegnungen europäischer und russischer Bürger auszuweiten.

Auch die Beziehungen zwischen China und der EU sind alle andere als einfach. Die EU und China haben über Jahrzehnte enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen aufgebaut. Aber die systemische Rivalität zwischen Demokratie und Autoritarismus prägt auch die europäisch-chinesischen Beziehungen weiterhin. Auf der einen Seite ist das im Dezember 2020 nach sieben langen Verhandlungsjahren endlich geschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China ein Hoffnungsschimmer. Das Abkommen bedeutet einen besseren Marktzugang, mehr Investitionsmöglichkeiten und besseren Schutz für europäische Firmen in China, sowie neue, verbindliche Regeln für chinesische Unternehmen in Europa und ist ein erster Schritt hin zu einheitlichen und von beiden Seiten akzeptierten Regeln im härter werdenden Wettbewerb. Auf der anderen Seite belasten u.a. Themen wie die Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong und die immer aggressivere Verfolgung langfristiger Ziele gegenüber Xinjiang und Taiwan unter Missachtung des multilateralen Systems und internationaler Abkommen das Verhältnis zwischen der EU und China. Hier bin ich der festen Überzeugung, dass die EU gegenüber China entschieden auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen bestehen muss indem wir uns für die Verteidigung der regelbasierten multilateralen Ordnung und des Vorrangs der Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen einsetzen. Wir unterstützen daher ein prinzipielles, praktisches und pragmatisches Engagement mit China.

Sie fragen zudem, welche Maßnahmen die CDU auf Bundesebene zu diesem Thema unternimmt. Gerne können Sie sich zu dieser Frage an meinen geschätzten Kollegen Roderich Kiesewetter (roderich.kiesewetter@bundestag.de) wenden, der als Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss hier weitere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen ...

Daniel Caspary.