Frage an Daniel Caspary von Sarah F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Trotz der aktuellen Zusammensetzung der Urheberrechtsreform haben Sie für eine Umsetzung dieser gestimmt. In ihrem Koalitionsvertrag distanzieren Sie sich stark von sogenannten Uploadfiltern. Es ist unumstritten, dass mit Artikel 13 Uploadfilter kommen werden (auch wenn namentlich nicht genannt). Wie kann ich ein solches Verhalten mit Sicht auf zukünftige Koalitionsverträge deuten?
mit freundlichen Grüßen,
F.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.