Frage an Daniel Caspary von Walter B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Caspary,
gerade hat die Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban mit überwältigender Mehrheit die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Orban demontiert seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien und drangsaliert die Opposition. Im Wahlkampf hat er - wie schon einige Male zuvor - fremdenfeindliche, antisemitische und antieuropäische Töne angeschlagen. Als seine politischen Leitbilder hat er Russland, die Türkei und China genannt. Dennoch ist Fidesz gemeinsam mit der CDU Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Meine Fragen:
- Wie stehen Sie als Europaabgeordneter zur Fraktionsgemeinschaft mit Fidesz? Steht die Partei für christdemokratische Werte? Werden Sie sich dafür einsetzen die Fraktionsgemeinschaft aufzuheben?
- Wie soll die EU Ihrer Meinung nach mit Mitgliedsstaaten umgehen, die den demokratischen Rechtsstaat im Inneren gefährden, sich den Gegnern der EU andienen, europäische Werte mit Füßen treten und dafür das Votum ihrer Bevölkerung bekommen?
Über Antworten würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr B.,
die Zugehörigkeit von der Partei Fidesz zur EVP ist ein Thema, das auch mich beschäftigt. Trotz der Parteigemeinschaft unterscheidet sich die Position der EVP von Fidesz in vielen Themen sehr stark.
Ich halte es für richtig, mit Viktor Orbán im Gespräch zu bleiben, da sich in der Vergangenheit bereits zeigte, dass er sich auf Kompromisse mit der EVP einlässt. Durch den fortlaufenden Dialog können wir unsere klaren Erwartungen an den ungarischen Staat vermitteln und so einer Eskalation der Situation entgegenwirken. Es ist zu betonen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament Verstöße gegen Grundrechte seitens der ungarischen Regierung keinesfalls duldet.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.