Frage an Daniel Caspary von Günter B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Caspary,
warum haben wir in den Mitgliedsländern der EU immer noch unterschiedliche Verkehrsregeln?
Für das Autofahren im Ausland wäre es hilfreich, wenn es ein harmonisiertes Verkehrsrecht mit einheitlichen Rechten, Vorschriften und Strafen gäbe. Wer packt das mal an?
Freundliche Grüße
G. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu nationalen Verkehrsregelungen. Wir Abgeordnete der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament sind sowohl lokal als auch inhaltlich breit aufgestellt. Für Ihre konkrete Anfrage würde ich Sie an meinen geschätzten Kollegen Dr. Dieter Lebrecht-Koch MdEP verweisen, der im Transportausschuss dieses Thema bearbeitet. Ich haben Herrn Dr. Koch Ihr Schreiben bereits weitergeleitet. Aufgrund der bevorstehenden Sommerpause bitte ich aber um Verständnis, dass die Beantwortung mehr Zeit als üblich in Anspruch nehmen kann.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.