Frage an Daniel Caspary von Berta M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Flüchtlinge. Gerne beantworte ich Ihre Fragen und lege Ihnen die genauen Positionen der CDU zu diesem Thema dar.

Die CDU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die besonders im Jahr 2015 das Land geprägt hat, umfassende Lösungsansätze vorgelegt und umgesetzt. So wurde das Asylrecht mehrmals verschärft, mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich auf über 25.000 deutlich erhöht, während 51.000 Menschen freiwillig wieder ausgereist sind. Auch hat sich die Zahl der Ankommenden in Deutschland spürbar verringert. Alle Details hierzu finden Sie unter https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/_node.html .

Sie sprechen die Angleichung der Ost- und Westrenten an. Dass diese nun später kommt hängt damit zusammen, dass der Bund die Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro alleine und ohne Beteiligung der Rentenkassen tragen sollte. Es wurde beschlossen, dass der Bund ab dem Jahr 2022 einen jährlichen Zuschuss von 200 Millionen Euro leisten wird, der dann schrittweise erhöht und ab dem Jahr 2025 bei zwei Milliarden Euro jährlich liegen wird. Das entspricht der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Bei der zeitlichen Bewertung ist zu bedenken, dass nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die mittelfristigen Wirkungen beachtet werden müssen. Mit dem gefundenen Modell der Rentenangleichung ist die Stabilität des Beitragssatzes, der bei 18,7 Prozent liegt, mittelfristig gewährleistet. Diese Frage hat mit der Flüchtlingsfrage nichts zu tun.

Einerseits möchte ich sowohl auf die Haushaltsüberschüsse des vergangenen Jahres hinweisen, als auch darauf, dass unser Bundesparteitag festgelegt hat, dass die CDU in der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen nicht nur ausschließt, sondern Haushaltsüberschüsse je zu einem Drittel in Infrastruktur investieren, für die Schuldentilgung und außenpolitische Aufgaben nutzen sowie für Steuerentlastung für Familien und Menschen mit niedrigerem Einkommen einsetzen will (siehe https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_orientierung_inschwierigenzeitenfuereinerfolgreichesdeutschlandundeuropa_0.pdf?file=1 , Seite 3). Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die Investitionen zur Integration von Flüchtlingen nicht nur ein Teil unserer Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels sind (bereits 2015 gab es 600.000 offene Stellen in der deutschen Wirtschaft), sondern eine gelungene Integration durch Sprachkenntnisse und Ausbildung das beste Mittel gegen Kriminalität und Radikalisierung ist. Zur Terrorabwehr hat die CDU eine umfassende Strategie vorgelegt, die sowohl mehr Stellen für Polizei und Geheimdienste, als auch eine Verschärfung des Strafrechts vorsieht. Alle Informationen finden Sie unter https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-innere-sicherheit und https://www.cdu.de/politik-a-z/innere-sicherheit-und-rechtspolitik .

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary.