Frage an Daniel Caspary von Philip L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lebensmittelverschwendung
Sehr geehrter Abgeordneter,
Sie haben noch keine Stellung zur Petition "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" eingenommen, in der mehr als 811.000 Menschen unterzeichnet haben, um Supermärkte zu verpflichten Lebensmittel zu spenden statt wegzuwerfen.
Sind Sie dafür oder dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
P. L.
Sehr geehrter Herr Lindemer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Weitergabe von Lebensmitteln.
Ich kann den Grundgedanken der Change.org Petition sehr gut nachvollziehen, nach dem einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weitergegeben werden sollten. Dennoch spreche ich mich gegen eine verpflichtende Regelung aus, da sich beispielsweise in Deutschland die Lebensmitteltafeln, die am engsten mit den Betroffenen arbeiten, gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen haben (siehe http://www.tafel.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/deutschland-braucht-kein-wegwerfgesetz-tafeln-gegen-einfuehrung-eines-wegwerfgesetzes-nach-franzoe.html ).
Wir Abgeordnete der EVP-Fraktion sind inhaltlich und lokal breit aufgestellt. Ich möchte deshalb auch auf die Antwort meines Kollegen Peter Liese MdEP verweisen ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-peter-liese ), der sich im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eindringlich mit diesem Thema beschäftigt hat und aktuell auch einen Legislativbericht zur Lebensmittelverschwendung erarbeitet.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.