Frage an Daniel Caspary von Stefanie E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Caspary,
der internationale Konzern Vattenfall verklagt aktuell die BRD. Wir Bürger haben bis heute schon mit über 4.000.000 Euro dafür zahlen müssen.
In den letzten Jahren haben Sie sich für die Einrichtung eben dieser gerichtlichen Auseinandersetzungen stark gemacht und mit Ihrer Stimme wurde dies auch ermöglicht.
Hat sich Ihre Meinung zu diesem Thema mittlereweile geändert?
Vertreten Sie weiterhin die Meinung das wir Bürger und unsere Kinder die Kosten für einen außergerichtlichen Einigungsprozess bezahlen müssen? Ihre damalige Entscheidung war meiner Meinung nicht sehr gut in Hinblick auf die Generationengerechtigkeit!
Warum haben Sie überhaupt ermöglicht, das sich neben unserem gut funktionierenden Rechtssystem ein Paralleluniversum aufbauen kann, deren Kosten und Folgen wir Bürger und unsere Kinder tragen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
mit freundlichen Grüßen
Steffanie E.
Sehr geehrte Frau E.,
herzlichen Dank für Ihre eMail und die geäußerten Vorwürfe.
Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass Vattenfall seine Klage auf eines der rund 140 Investitionsschutzabkommen begründet, welches die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat und welche allesamt durch den Deutschen Bundestag ratifiziert wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.