Frage an Daniel Caspary von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Caspary
wenn man die Berichte in den Medien verfolgt (z.B. die TV-Sendung „Markt“ vom 8.1.2014 und den Beitrag im Spiegel-online vom 3.2.2014), dann kommt man zum Schluss, dass es sich bei diesem Abkommen um ein reines Interessenpaket der Wirtschafts- und Konzernlobby handelt. Zudem wird mit dem unbewiesenen und damit nicht widerlegbaren Argument der Schaffung zig-tausender Arbeitsplätze argumentiert. Ein geradezu kurioses Schlichtungsverfahren außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Tatsache, dass die „Verhandlungen“ über diese Abkommen geheim geführt werden, bestärken weitere Zweifel an diesem Vorhaben. Konzerne können Schadenersatz für fiktiv entgangene Gewinne von Staaten erstreiten (d.h. auf Kosten der Steuerzahler)!!
Ich war immer der Meinung, Parlamentarier seien für das Volk da und nicht für irgendwelche Lobbyisten. Deshalb meine Bitte um Ihre Stellungnahme zu diesem Thema.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Heckel,
herzlichen Dank für Ihre eMail zu diesem spannenden Thema. Leider ist wie so oft die Wirklichkeit etwas komplexer, als man es in einer kurzen Fernsehsendung darstellen kann. Als Vater von vier Kindern habe ich ein großes Interesse daran, dass wir uns als EU nachhaltig in der globalisierten Welt aufstellen. Und für viele der angesprochenen Probleme - die ich ausdrücklich nicht negieren möchte - gibt es aus meiner Sicht eine Lösung.
Hintergrundinformationen zu dem geplanten Abkommen finden Sie auf meiner Sonderseite http://ttip.caspary.de/ Hierbei rege ich insbesondere die Q&A-Sheets der Kommission zum Durchlesen und die Kontrovers-Sendung des DLF zum Anhören an.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.