Frage an Daniel Caspary von Kai M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Caspary,
mit grosser Mehrheit lehnte das Parlament im Oktober die Unterstellung der sog. Elektrischen Zigaretten/Liquids unter das Arzneimittelrecht ab. In den Augen vieler "Dampfer" und auch mir eine kluge und sinnvolle Entscheidung.
Mit einigem Erstaunen las ich nun von den Plänen des Rates, die Haltung der Abgeordneten in dieser Angelegenheit zu ignorieren - z.B. hier: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EU-Kommission-ignoriert-Parlamentsvotum-zur-eZigarette-2806968
So, wie ich den Gesetzgebungsprozess verstanden habe, muss die Gegenvorlage des Rates bei einer Abweichung erneut von den Abgeordneten gebilligt werden.
Ist dies so zutreffend?
Wie werden Sie in dieser Sache abstimmen?
Vielen Dank - mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
Trossingen
Sehr geehrter Herr Marchfeld,
Sollte der Rat in der 1. Lesung vom Vorum des EP abweichen beginnt die zweite Lesung. Hier würde ich nach jetzigem Stand wie in der ersten Lesung abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.