Frage an Daniel Caspary von Kai M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Caspary,
in wenigen Tagen wird der ENVI-Enwurf/Tabakrichtlinie zur Abstimmung kommen. Darin enthalten ist u.a. die beabsichtigte Unterstellung der sog. elektrischen Zigarette bzw. der zur Verdampfung benötigten Liquids unter das Arzneimittelrecht.
In meinen Augen ist das ein erneuter Versuch der EU, unangemessen weit in das Leben mündiger Bürger (und Verbraucher) einzugreifen.
Angesichts der kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr möchte ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen - wie werden Sie abstimmen?
Gibt es eine Art "Fraktionsbeschluss" bzgl. des Abstimmungsverhaltens?
Für Ihre Antwort ein herzliches Dankeschön aus dem Ländle
Kai Marchfeld
Trossingen
Sehr geehrter Herr Marchfeld,
Stand letzter Woche scheint es einen sinnvollen Kompromiss zwischen den Fraktionen bezüglich der s.g. e-Zigaretten zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.