Frage an Daniel Caspary von Erich-Günter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Caspary,
Als EU-Bürger hätte ich zum Start der Gespräche über ein EU-US-Freihandelsabkommen diese ersten Fragen:
1. Gemeinsame Ziele (aus dem Mandatsentwurf des EU-Rates): „The preamble will recall that the partnership with the United States is based on COMMON PRINCIPLES AND VALUES” - auf welchen Prinzipien und Werten genau? (...)
2. Weiter im Entwurf: It will refer, inter alia, to: SHARED VALUES IN SUCH AREAS AS HUMAN RIGHTS, FUNDAMENTAL FREEDOMS, DEMOCRACY AND THE RULE OF LAW. Da Werte im Prinzip nicht verhandelbar sind, sollte zumindest Klarheit darüber herrschen, welche Rechtsnorm im Streitfall Anwendung findet – EU-oder US-Recht? Bekanntlich unterscheidet sich kontinentaleuropäisches und angelsächsisches US/GB-Recht ganz erheblich z.B. Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und den Unternehmen.
3. Darstellung unterschiedlicher Positionen zu Kernaufgaben des Staates (Daseinsvorsorge), die -ja/nein- an Privatfirmen vergeben werden können: Öffentliche Verwaltung (s. Arvato in GB, innere und äußere Sicherheit, Nachrichtendienst(s. Booz Allen Hamilton)
4. Verhandlungsdelegationen – Aufgaben, Personen, sind externe Beratungsfirmen und -anwälte involviert?
5. Verhandlungsphasen: sind Sondierung und Vorgespräche abgeschlossen, ist der Rahmen abgesteckt?
6. Verhandlungsfelder – welche Bereiche sind ausgenommen (z.B. Rüstung, Agrar/Ernährung, Forschung, Bildung, Gesundheit, sind bei den vereinbarten Ausnahmen im Sektor „Audio-Visuelles“ auch Bühnen, Theater, Orchester, Tanz mit dabei? Und gelten Sparkassen, Genossenschaften und Körperschaften öffentlichen Rechtes als wettbewerbskonform?)
7. Dilemma: relativ einmütiges Vortragen und Auftreten der USA/GB-Vertreter bei Zielen, Interessen, Positionen. Dagegen schwächere Position der Kontinental-EU-Verhandler bei ungleich höherem Abstimmungsaufwand (27-EU-Staaten) zur Mandatsgestaltung. Wie soll das gehen?
8. Dauer und Kosten des Verhandlungsprojektes
Vielen Dank und
freundlich grüßt
EGK
Sehr geehrter Herr Kerschke,
herzlichen Dank für Ihre eMail und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1+2. Auf den Werten, die beispielsweise in unseren Verträgen und der Menschenrechtscharta festgeschrieben sind - zum Glück teilt die Demokratie USA viele dieser Werte.
3. hierzu verweise ich auf die Resolution des Europäischen Parlamentes vom Mai zu diesem Thema - hier wurden etliche inhaltliche Punkte angesprochen.
4. Hierzu empfehle ich Kontaktaufnahme mit der Europäischen Kommission. Die Verhandlungen werden jedoch von Kommissionsbeamten und nicht von externen Beratern geführt.
5. Die Grundlage der Verhandlung ist das Verhandlungsmandat, welches der Rat im Juni nach Konsultation des Europäischen Parlamentes beschlossen hat. Hier sind sicherlich die Erfahrungen Jahrzehntelanger Handelsbeziehungen sowie bestehender Einrichtungen wie dem TEC, dem TLD, dem TCD und anderen bestehenden Gremien eingeflossen. Zudem gab es den s.g. "High-Level-Dialogue", welcher ebenfalls diese Verhandlungen mit vorbereitet hat.
6. siehe 3. und siehe Verlautbarungen der Europäischen Kommission zum Verhandlungsmandat auf der Homepage der Kommission.
7. In diesem Spannungsfeld sind wir bei allen internationalen Verhandlungen und ich denke, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass sie in diesem Spannungsfeld gut aufgestellt ist.
8. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Verhandlungen bis Ende 2014 abgeschlossen haben werden. Die Kosten halten sich aus meiner Sicht im Vergleich zum möglichen Nutzen in sehr engen Grenzen, im Schwerpunkt geht es um Personal- und Reisekosten.
Viele der genannten Dokumente und Links zu weiterführenden Informationen finden Sie auf meiner Sonderseite ttip.caspary.de
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.