Frage an Daniel Caspary von Norbert S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Caspary,
mit Bestürzung habe ich vernommen, dass die meisten deutschen Parteien der aktuellen Fassung der Tabakrichtlinie der EU ihre Unterstützung signalisiert haben. Unter anderem werden da auch willkürliche (?) Obergrenzen für den freien Verkauf nikotinhaltige Produkte festgelegt. Auf den ersten Blick mag das nach einer sinnvollen Regulierung aussehen, aber für mich als Dampfer (Raucher einer e-Zigarette) läuft das auf ein Defacto-Verbot hinaus.
Auf Spirituosen übertragen würde das bedeuten: Die maximale Größe einer Flasche ist ein Fingerhut voll und darf höchsten 3% Alkohol enthalten. Wer mehr will, kann ja leckeren medizinischen Alkohol in der Apotheke kaufen.
Ich war 35 jahre starker Raucher (2 Schachteln pro Tag) und bin seit knapp einem Jahr komplett umgestiegen. Die in der Apotheke erhältlichen Produkte (Pflaster, "Inhaler", etc.) waren für mich völlig unbrauchbar. Sollte die Richtlinie in dieser Form rechtlich bindend werden, wäre ich gezwungen wieder zur konventionellen Zigarette zu greifen.
Kann ich darauf hoffen, dass Sie mich bei der Abstimmung über diese Richtlinie vertreten?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre eMail. Der Kommissionsentwurf liegt dem Parlament erst seit einigen Tagen vor. Von willkürlichen Verboten und Einschränkungen halte ich grundsätzlich nichts. Bisher habe ich mich mit diesem Thema jedoch noch nicht ausichend beschäftigt.
Zu gegebener Zeit werde ich mich damit beschäftigen und mein Abstimmungsverhalten entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2013!
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.