Frage an Daniel Caspary von Christina F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Caspary,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
C. Friedl
Sehr geehrte Frau Friedl,
herzlichen Dank für Ihre eMail.
Außenhandelspolitik muss unsere Außen- und auch Menschenrechtspolitik unterstützen. Deshalb knüpfen wir bestimmte Handelserleichterungen (wie z.B. "Alles außer Waffen" oder das "Allgemeine Präferenzensystem") an bestimmte Mindeststandards im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltstandards und Sozialabsicherungen. Zudem nehmen wir so genannte "Nachhaltigkeitskapitel" in unsere bilateralen Abkommen auf. Dennoch ist die Situation - beispielsweise im Hinblick auf unsere Handelsbeziehungen mit der weltweit einwohnerstärksten Kommunistischen Diktatur in China - nicht immer befriedigend. Wünschenswert und Realisierbar passen leider nicht immer zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.