Frage an Daniel Caspary von Michael C. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Caspary,
da ich noch ein Europawahlkampf - Gimmick von Ihnen besitze und Sie einen sympathischen Eindruck auf mich gemacht haben, möchte ich Sie etwas fragen, das mich beschäftigt.
Ich habe einige Dinge gelesen, die mich beunruhigen, sollten sie wahr sein. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir als Eu Abgeordneter, die folgenden Behauptungen erläutern würden:
- Ist es richtig, dass in Griechenland zum 1.1.2011 Bargeldgeschäfte die den Wert von mindestens 1500,- Euro aufweisen, verboten sind und alle Geschäfte, die den Wert von 1500 übersteigen in elektronischer Form beglichen werden müssen ?
- Ist es weiter richtig, dass alle Überweisungen in Echtzeit von den Steuerbehörden rückwirkend zum 1.1.2010 als Duplikate gespeichert werden ?
- Stimmt die Behauptung, dass diese neuen Regelungen von der EU als entscheidende Instanz in Kraft gesetzt wurden und somit das griechische Parlament kein Mitspracherecht hatte ?
- Wenn Sie einen der genannten Punkte bejahen können, wie stehen Sie dazu und glauben Sie, dass in Deutschland das Gleiche passieren könnte ?
mit freundlichen Grüßen aus Karlsruhe,
Michael Chelius
Sehr geehrter Herr Chelius,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Krise in Griechenland. Weder meine Kollegen im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem ich nicht angehöre, noch meine Ansprechpartner in der Kommission haben jedoch von solchen Maßnahmen Kenntnis oder könnten den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen gar bestätigen.
Gerne versuche ich Näheres hierüber in Erfahrung zu bringen. Ich werde dazu in Kürze eine schriftliche Anfrage an die Kommission richten, in dem ich die von Ihnen genannten Punkte aufgreifen werde. Sowohl die Anfrage als auch eine Antwort der Kommission können Sie dann unter http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/search.do?type=QP&language=DE&term=7&author=28219 einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.