Frage an Daniel Caspary von Rita S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Caspary,
leider sind Sie einer der wenigen in Ihrer Partei, die sich den Fragen der Bürger stellen und antworten. Dafür vielen Dank.
Als großen Skandal empfinde ich, wie ich der Presse entnommen habe, es für EU-Abgeordnete eine Zweit-Pension ,finanziert aus Steuergeldern, eingezahlt in einen Aktienfonds im Steuerparadies Luxemburg ( sinnigerweise Aktien der Zigarrettenhersteller, der Öl- und Rüstungsindustrie ), geben soll. Ist doch schon der Pensionsanspruch nach nur einer Legislaturperiode so enorm, dass der Normalbürger viele Jahre dafür arbeiten muß!!
Können Sie diesen Bericht bestätigen und wäre es nicht dringend geboten, diese Bedienungsmentalität abzuschaffen? Nicht nur in Krisenzeiten wie dieser?
Glauben Sie, dass die EU damit glaubhafter wird, dass man dem Parlament abnimmt, zum Wohl der Bürger zu arbeiten ?
Für eine Stellungnahme bin ich Ihnen dankbar
mit freundlichen Grüßen
Rita Schücking
Sehr geehrter Herr Schücking,
herzlichen Dank für Ihre eMail.
Das Parlament hat vor etlichen Wochen mit übergroßer Mehrheit beschlossen, daß dieser Fonds sein Defizit nicht ausgeglichen bekommen soll.
Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird das neue Abgeordnetenstatut in Kraft treten. Dort ist auch die Pensionsregelung europaweit einheitlich neu geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.