Frage an Daniel Caspary von Kristina S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Caspary!
Ich beziehe mich bei meiner Anfrage auf die Frage von Frau Feisst vom 13.05.2009 und Ihre Antwort darauf.
Was sind Ihre Beweggründe, dass Sie grundsätzlich keine schriftlichen Erklärungen unterschreiben?
Ich denke doch, ein Gesetz kann doch nur aus schriflichen Erklärungen entstehen?
Da diese Erklärung Nr 12 zum Schutz der Tiere gescheitert ist, ändert sich doch gar nichts für diese Tiere und die Problematik in den EU-Ländern bleibt bestehen.
Ich persönlich finde es sehr wichtig, dass sich diese unbefriedigende und traurige Situation für die Tiere endlich europaweit ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz,
eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen.
Wer also wirklich etwas verbessern will, der muß den zweiten Weg wählen, da der erste kein geeigneter dazu ist ...
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.