Daniel Buchholz

(...) Die städtischen Wohnungsgesellschaften haben sich danach nicht nur bei den Wohnungen im Bestand, sondern auch bei Neuvermietungen am Mittelwert des Berliner Mietspiegels zu orientieren. Leider sind gerade in den letzten Tagen für einige begehrte Innenstadtlagen überhöhte Mietsteigerungen bekannt geworden, die ich angesichts dieser eindeutigen Beschlusslage des Parlaments nicht nachvollziehen kann und dazu in der kommenden Legislaturperiode (Wiederwahl vorausgesetzt) erneut initiativ werden will. (...)

Hallo Herr Bienek,

vielen Dank für Ihre beiden Anfragen!

zu Frage 1:

(...) Ihre Eingangsfrage „Was macht die SPD gegen Mieterhöhungen?“ reizt mich, Ihnen sämtliche Mieten-Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aus den letzten fünf Jahren vorzustellen. Zumal ich einen Großteil der Anträge maßgeblich erarbeitet habe, denn ich leite unseren Fraktionsarbeitskreis „Stadtentwicklung/ Wohnen/ Verkehr“. (...)

(...) Ohne Umschweife und dafür umso klarer: Die Initiative zur Gründung einer Waldorfschule in Spandau begrüße ich ausdrücklich! (...)

(...) Volksbegehren und -entscheide sind für mich ein ausgezeichnetes Instrument, damit die Berlinerinnen und Berliner über wichtige Themen der Politik direkt mitentscheiden können. Unter dem SPD-geführten Senat ist Berlin zum bundesweiten Vorreiter im Bereich direkter Demokratie aufgestiegen. So wurden etwa Volks- und Bürgerbegehren in die Verfassung aufgenommen. (...)

(...) Sobald die Empfehlung des oben erwähnten SPD-Fachausschusses vorliegt, werde ich mich gerne entsprechend bei der kommenden Novelle des Berliner Fischereigesetzes einsetzen. (...)