Frage an Daniel Buchholz von Peter S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Buchholz,
Wie sehen sie das Spielhallen Gesetz das sie vor 1 Jahr eingeführt haben? Leider sehe ich als Bürger genau das Gegenteil was sie ereichen wolten. Die kaffee´s mit 3 Automaten schießen wie Pilze aus dem Boden. Was wollen sie dagegen unternehmen?
Beste Grüße und danke im voraus für ihre Antwort
Klaus Schmidt
Guten Tag Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Wie Sie sicherlich wissen, beschäftige ich mich seit rund zwei Jahren sehr intensiv mit der Problematik von Spielhallen und Spielsucht in Berlin. Die entsprechenden Parlamentsanträge und Gesetzesänderungen habe ich maßgeblich vorangebracht.
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin das strengste Spielhallengesetz Deutschlands. Nach einem Jahr zeigt sich sehr deutlich: Dieses Gesetz wirkt! In mehreren Berliner Bezirken sind seit Inkrafttreten überhaupt keine neuen Spielhallen mehr genehmigt worden.
Außerdem haben wir die Steuer auf Einnahmen aus Glücksspielautomaten fast verdoppelt und damit ein klares Zeichen gesetzt. Diese Steuer wird bei allen Glücksspielautomaten erhoben, unabhängig vom Aufstellort Spielhalle, Imbiss, Vereinsheim oder Gaststätte.
Einen Teil der höheren Steuereinnahmen werden wir wie versprochen für eine bessere Präventionsarbeit in Berlin verwenden. Der neueste Suchtbericht der Bundesregierung zeigt sehr deutlich, dass in dieser Altersklasse der Einstieg in die Spielsucht am Computer und den Automaten beginnt. Frühe Aufklärung und zielgruppengerechte Ansprache sollen diese ‚Spielerkarrieren‘ verhindern.
Als nächstes werden wir die sogenannten Café-Casinos angehen. Von außen sind sie kaum von richtigen Spielhallen zu unterscheiden, unterliegen mit ihren drei Spielautomaten aber nur dem allgemeinen Gaststättenrecht (Bundesrecht!). Leider können wir daher nicht so konsequent als Landesparlament aktiv werden, wie wir das bereits bei den "richtigen" Spielhallen getan haben. Wenn der Hauptzweck dieser "Cafe-Casinos" oder "Automaten-Cafes" der Betrieb von Spielautomaten ist, sollten sie konsequent von den Bezirksämtern geschlossen werden. Einzelne Bezirke, z.B. Lichtenberg, zeigen vorbildlich, wie dies gelingen kann. Wir prüfen gerade, wie wir das von der Landesebene durch weitere Gesetzesinitiativen oder Verordnungen unterstützen können.
Zum Thema "Cafe-Casinos" habe ich vor kurzem auch eine Anfrage an den Senat gerichtet, die elektronische Fassung werde ich in den nächsten Tagen auf meiner Homepage veröffentlichen:
http://www.daniel-buchholz.de/spandau/spielhallen_und_spielsucht_bekaempfen.htm
Herzliche Grüße
Daniel Buchholz
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