Frage an Daniel Buchholz von Michael H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmidt,
gerade in den Sommerwochen stellt sich ein erheblicher Missstand ein, der nicht nur die unmittelbare Nähe zum Charlottenburger Schloss, sondern viele Bezirke, Kieze und Wohngebiete betrifft.
Dies sind die aufgebohrten Motorräder ewiger Berufsjugendlicher und die aufgemotzten Boliden testosteronverseuchter Jungerwachsener! Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an Wochenenden ist mitunter das eigene Wort nicht mehr zu verstehen. Während der Rotphasen der Ampeln wird mit dem Gas gespielt, die 300-Watt-Anlage noch einmal etwas höher gedreht, oder der Leerlauf ist derart eingestellt, dass ein nervenzerreißendes Gedröhne die Häuser erzittern lässt. Teilweise ist das Schlafen bei offenem Fenster nicht mehr möglich – und das gerade zur Sommerszeit.
Der so verursachte Lärm grenzt an Körperverletzung. Ich habe jedoch noch nie Ordnungshüter oder Polizeikontrollen gesehen, die solche Missstände geahndet hätten. Im Gegenteil. Ich habe sogar fast den Eindruck, dass diese Freizeitaktivitäten mit einhergehender Akzeptanz der Gesundheitsschädigung anderer seitens der Politik geduldet werden.
Daher meine drei Fragen:
- Können Sie sich vorstellen, dass für o.g. Lärmbelästigungen wirklich abschreckende Bußgelder verhängt und die Präsenz von Ordnungshütern zu diesem Zwecke erhöht werden?
- Können Sie sich vorstellen, ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab einem bestimmten Hubraum (z.B. ab 80ccm) für bestimmte Tages- und Wochenzeiten (z.B. innerhalb der Ringbahn) einzuführen?
- Sind diese Missstände in Ihrer Fraktion bereits diskutiert worden und über einen Antrag an den Senat weitergeleitet worden? Wenn ja, wie war das Ergebnis, wie werden Sie in Zukunft agieren?
Diese Anfrage sende ich gleichlautend jedem Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr über die Plattform abgeordnetenwatch.de und – falls möglich – an deren persönliche Kontaktadressen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hagen
Sehr geehrter Herr Hagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unnötig lauter Motorradlärm, insbesondere in den eigentlich so angenehmen Sommernächten, beeinträchtigt viele Berlinerinnen und Berliner. Lärm kann erhebliche Auswirkungen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Einzelnen haben, daher sprechen Sie ein wichtiges Thema für das Zusammenleben in der Großstadt an.
Mit dem „Lärmaktionsplan Berlin 2013-2018“ wollen wir gezielt gegensteuern und die Verkehrslärmbelastung mit geeigneten Maßnahmen weiter reduzieren. Über die Beteiligungsplattform „Berlin wird leiser“ haben Interessierte im Vorfeld Hinweise und Vorschläge eingebracht, wo es besonders laut ist und wie Abhilfe geschaffen werden könnte. Diese stark genutzte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung begrüße ich besonders, da es die Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Wohnumfeld am besten kennen.
Informationen zum Lärmaktionsplan Berlin sowie zum Lärmschutz allgemein finden Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter dem folgenden Link: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/laerm . Hier finden Sie auch den richtigen Ansprechpartner, dem Sie besondere oder sich häufende Lärmereignisse in Ihrer Umgebung melden sollten. Im Regelfall sind dies das Ordnungsamt oder die Polizei.
In der SPD-Fraktion haben wir uns wiederholt mit Maßnahmen und Vorschlägen zur Minderung von Verkehrs- und Motorradlärm auseinandergesetzt. Leider lässt sich Verkehrslärm nicht immer verringern, darum haben wir auch die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern an besonders belasteten Straßen ausgeweitet. Bis Ende 2015 läuft das Berliner Schallschutzfensterprogramm, das Teil des Lärmaktionsplans ist und mit dem das Land Berlin Zuschüsse für wirksame Schallschutzfenster zur Verfügung stellt. Für eine verbesserte finanzielle Ausstattung des Programms habe ich mich in den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses besonders eingesetzt. So stehen statt der vorgesehenen 100.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500.000 Euro zur Verfügung. Sie können unter der oben genannten Internetadresse prüfen, ob auch in Ihrem Haus der Einbau wirksamer Schallschutzfenster für den Eigentümer förderungsfähig wäre.
Unnötig lauter Motorradlärm trifft übrigens in vielen Regionen Deutschlands auf wachsende Kritik. Der Bundesrat nahm im Oktober 2012 eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung zur Lärmminderung an, um den Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm durch Motorräder zu verbessern. Hintergrund ist die für einen wirkungsvollen Schutz vor Motorradlärm nicht ausreichende Rechtslage auf europäischer Ebene. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/12/20121010-motorrad.html
Der Arbeitskreis Motorradlärm im Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für den Themenkomplex auch eine Internetseite zur Vernetzung und Information von Betroffenen eingerichtet: http://www.motorradlaerm.de .
Sofern Sie noch Fragen haben, können Sie sich auch gerne direkt über die eMail-Adresse info@daniel-buchholz.de an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Buchholz
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