Warum werden die Kindestunterhaltszahlungen nicht an die neue Situation angepasst? Warum zahlt der hauptsächlich betreuende Elternteil die massiv steigenden Lebenserhaltungskosten allein?

Liebe Frau W.,

vielen Dank für ihre wichtige Frage, die ich Ihnen gern beantworten möchte.

Auch ich sehe mit großer Sorge die aktuelle Entwicklung von Mieten und Lebensmittelpreisen. Unsere Fraktion im Bundestag hat bereits des Öfteren bei der Bundesregierung angemahnt, dass vor allem Alleinerziehende oft von den Maßnahmenpaketen und dergleichen nicht profitieren. Auf Landesebene haben wir in Berlin deshalb dafür gesorgt, dass die Stadt einen Härtefallfonds für private Haushalte, ein 29 Euro Ticket bis Ende des Jahres 2022, einen Energiekostenzuschuss für kleine und mittlere Einkommen und eine Kündigungsmoratorium für Mieter*innen der landeseignen Wohnungsgesellschaften auflegt. Insgesamt belaufen sich unsere sozialpolitischen Maßnahmen auf 1,5 Milliarden Euro. Geld, welches die Bundesregierung nicht Willens ist auszugeben.

Zudem fordert DIE LINKE schon lange, dass Alleinerziehende besser unterstützt werden müssen. Dazu zählen unter anderem das das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden soll, dass das Wohngeld kurzfristig erhöht und ausgeweitet wird, sodass Antragsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushalts-nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen, eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Eltern müssen in die Lage versetzt werden, dass sie Unterhaltsleistungen zahlen können. Unsere bundespolitische Forderung von einem wenigstens 13 Euro Mindestlohn haben wir auf Berliner Ebene durch die Einführung eines Landesmindestlohnes und eines Vergabemindestlohnes bereits umgesetzt. Auch hier gehen wir im Gegensatz zur Bundesregierung diese dringenden Themen an.

Darüber hinaus werden wir uns natürlich auch weiterhin in Berlin und im Bundestag dafür einsetzen, dass Familien und vor allem Alleinerziehende Familien in der derzeitigen Situation nicht alleine gelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Damiano Valgolio