Die Partei dieLinke hat sich im Wahlkampf aktiv am Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen beteiligt. Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass der Volksentscheid umgesetzt wird?

Lieber Herr E.,

DIE LINKE hat als einzige Partei den Volksentscheid unterstützt und angekündigt, diesen nach der Wahl umsetzen zu wollen. Mit tausenden von Menschen haben wir in Friedrichshain und in der ganzen Stadt Unterschriften gesammelt und für ein „Ja“ bei der Abstimmung geworben. DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg gehört auch zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufes „Volksentscheid umsetzen“ (https://www.dwenteignen.de/volksentscheid-umsetzen).

Derzeit befinden wir uns in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Beide Parteien haben vor der Wahl erklärt, dass sie den Volksentscheid eigentlich nicht umsetzen wollen. Für uns ist klar, dass wir in eine Koalition nur eintreten, wenn ein klarer Weg vereinbart werden kann, wie wir zu einem Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheides kommen können. Diese Umsetzung ist rechtlich kompliziert und muss gut vorbereitet werden, damit sie vor Gericht Bestand hat. Es muss aber klar sein: Wir verhandeln nicht darüber, ob der Volksentscheid umgesetzt wird, sondern nur, wie dies geschieht. Das ist für uns eine demokratische Selbstverständlichkeit, die Menschen in Berlin haben klar entschieden. Der derzeitige Entwurf des Koalitionsvertrages sieht zur Umsetzung des Volksentscheides eine Expertenkommission und „gegebenenfalls“ einen Gesetzesentwurf in 2023 vor, hier finden Sie den kompletten Text: https://dielinke.berlin/start/presse/detail/news/einigung-zum-umgang-mit-dem-volksentscheid/

Es ist klar, dass diese Regelung nicht so eindeutig ist, wie wir sie gerne hätten und die Umsetzung des Volksentscheides eigentlich schneller gehen müsste. Auch müssen wir uns darauf gefasst machen, dass Teile der SPD und verschiedene andere Kräfte versuchen werden, die Umsetzung des Volksentscheides zu verzögern und zu verhindern. Unsere derzeitige Einschätzung ist aber, dass wir als LINKE innerhalb der Regierungskoalition und auf Basis des o.g. Koalitionsvertrages mehr für die Umsetzung tun können als ohne Regierungsbeteiligung. Wir diskutieren dies gerade mit der Volksbegehren-Initiative. Es wird sicherlich vor allem auf unsere gemeinsamen außerparlamentarischen Aktivitäten ankommen. Im schlimmsten Fall werden wir ein weiteres Volksbegehren starten müssen, das einen konkreten Gesetzestext für die Vergesellschaftung zum Gegenstand hat. Ein solcher Volksentscheid wäre rechtlich verbindlich. Legen wir die lila Westen also nicht zu weit unten in den Schrank…

Mit besten Grüßen

Damiano Valgolio